Allgemeine Geschäftsbedingungen

BAN Sozialökonomische BetriebsgmbH
Ungergasse 31
A-8020 Graz

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAN Sozialökonomischen BetriebsgmbH im nachfolgenden kurz BAN genannt

1. Räumungen / Transporte / Allgemeines

1.1 Geschäftsbeschreibung:
Die BAN führt Räumungen von Wohnungen, Dachböden, Kellern, Wirtschaftsgebäuden, Büros, Werkstätten etc. sowohl aus privater als auch aus gewerblicher Nutzung durch. Der entrümpelte Sperrmüll wird durch händische Sortierung entgiftet und in weiterverwendbare und wiederverwertbare Materialien/Objekte getrennt bzw. entsorgt. Darüber hinaus ist die BAN von der Stadt Graz beauftragter Recyclinghof und Problemstoffsammelstelle für Grazer Privathaushalte in Eigenanlieferung.

1.2 Der Auftraggeber erklärt, Eigentümer des Räumungsgutes und berechtigt zu sein, hierüber uneingeschränkt zu verfügen. Er erklärt weiters im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses sein Eigentumsrecht abzutreten, so dass die BAN mit Übernahme Eigentum am Räumungsgut erwirbt.

1.3 Von der Annahme ausgeschlossene Güter:
Waffen aller Art sowie Asbest – und strahlenhältige Abfälle sind von der Annahme ausdrücklich ausgeschlossen.
Jede Haftung aus welchem Rechtsgrund auch immer, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4 Gefährliche Güter:
Der mit der Durchführung des Auftrages beauftragte Fahrer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Übernahme von Gütern, die zu einer Gefährdung der Gesundheit oder körperlichen Sicherheit führen können, zu verweigern.

1.5 Ölöfen/Öltanks:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sich bei zu räumenden Ölöfen, Öltanks und sonstigen offenen ölbeinhaltenden Gefäßen von deren Entleerung zu überzeugen und diese Gegenstände der BAN nur ölrückstandsfrei zu übergeben, andernfalls haftet der Auftraggeber auch ohne Verschulden für jedweden, durch Ölrückstände verursachten Schaden.

1.6 Kennzeichnungspflicht:
Gegenstände, die zu räumen sind bzw. in den zu entrümpelnden Räumlichkeiten/Arealen zurückbleiben sollen, sind vom Auftraggeber d e u t l i c h als solche zu kennzeichnen. Der/die AuftraggeberIn bzw. dessen Bevollmächtigte(r) ist verpflichtet, dem Fahrer bzw. Vorarbeiter zu Beginn der Räumung darauf hinzuweisen. Für eine unzureichende Kennzeichnung und deren Folgen wird jede Haftung auch gegenüber Dritten ausgeschlossen.

1.7 Besichtigung/Kostenvoranschläge:
Umfangreiche und unklare Aufträge werden vor der Durchführung vor Ort kostenlos besichtigt. Der Kostenrahmen für derartige Aufträge wird vom Besichtiger festgelegt und auf Wunsch durch einen schriftlichen Kostenvoranschlag bestätigt. Der Kostenvoranschlag bezieht sich verbindlich nur auf den bei der Besichtigung erkennbaren oder vereinbarten Auftragsumfang.

1.8 Nicht besichtigte Aufträge:
Die Feststellung des Leistungsumfanges nach Kubatur (Kubikmeter) und/oder Arbeitsstunden obliegt ausschließlich dem jeweiligen Fahrer, der auch berechtigt ist, insoweit Preisvereinbarungen nach den üblichen Sätzen zu treffen. Jeder Fahrer führt eine Preisliste und die Geschäftsbedingungen zur Einsichtnahme mit sich.

1.9 Terminüberschreitungen/Folgeaufträge:
Bei Auftragsvergabe von nicht besichtigten Aufträgen hat der Auftraggeber den geschätzten Zeitumfang der Arbeiten und die Menge der Gegenstände/Möbelstücke etc. aufzulisten. Sollte sich bei Auftragsdurchführung erweisen, dass das Auftragsvolumen die Angaben des Auftraggebers übersteigt, so behält sich die BAN vor, den die Angaben übersteigenden Teil der Arbeiten aus Zeitgründen zu einem anderen, mit dem Kunden neu zu vereinbarenden Termin, auszuführen.

1.9 Beschwerden und Reklamationen:
Allfällige Beschwerden verursacht durch unsere Tätigkeit sowie Reklamationen sind vom Auftraggeber bzw. dessen Bevollmächtigten dem Fahrer mitzuteilen und am Auftragsschein in der dafür vorgesehenen Rubrik oder auf der Rückseite zu vermerken. Nicht sofort erkannte Schäden (offensichtliche Schäden sind hier ausgenommen) sind ehest baldigst dem Büro der BAN, Tel. 0316.716637 mitzuteilen. Davon abgesehen bestätigt der/die AuftraggeberIn/Bevollmächtigte mit der Unterschriftsleistung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages wie im Auftragsschein vermerkt.

1.10 Storno:
Kostenlose Stornierungen sind bis zum 3. Werktag (Mo.-Fr.) vor dem geplanten Auftragstermin möglich. Für Stornierungen am 2. Werktag davor werden 30%, für Stornierungen am letzten Werktag vor geplanter Auftragsdurchführung werden 50% des Auftragswertes verrechnet. Bei einer Stonierung am Tag der Auftragsdurchführung selbst kommt der volle Auftragspreis zur Verrechnung.

1.11 Preisfestsetzung:
Die im Auftragsschein enthaltenen Preisangaben sind unverbindlich. Ihnen liegt die vor Ort eingeschätzte Kubatur (Kubikmeter) bzw. Zeitaufwand zugrunde. Die endgültige Verrechnung erfolgt nach tatsächlicher Menge bzw. tatsächlichem Zeitaufwand. Bei der Stundenermittlung wird jede angebrochene halbe Stunde berechnet. Bei Transporten und allen anderen nur nach Arbeitsstunden zu berechnenden Aufträgen wird für die An- und Abfahrtszeit im Raum Graz eine halbe Stunde berechnet. Für Erschwernisse bei der Durchführung unserer Tätigkeit erfolgen gesonderte Zuschläge laut Preisliste.

1.12 Aufgrund eines besonderen Wiederverkaufswertes von Teilen der abzutransportierenden Güter kann ein Preisnachlass gewährt werden. Dieser ist nach Möglichkeit bei einer Besichtigung festzusetzen. In Ausnahmefällen kann eine derartige Vereinbarung auch während oder am Ende der Auftragsdurchführung mit dem Fahrer/Partieführer vereinbart werden. Bei Nichteinigung besteht die Möglichkeit, die Höhe der Preisreduktion nach Besichtigung der Ware durch die Verkaufsleitung bei Anlieferung im Hof der BAN festzustellen. Das Preisrisiko trägt der Auftraggeber.

1.13 Parkplatzreservierung/Ausnahmegenehmigung:
Für diese aus Notwendigkeit oder auf Wunsch der Kundschaft durchgeführte Serviceleistung wird ein pauschalierter Fixbetrag berechnet.

1.14 Entsorgungskosten:
Bei der Entsorgung von Elektronikschrott aus Grazer Privathaushalten, gewerblichen Betrieben und freiberuflichen Tätigkeiten kommen keine zusätzlichen Entsorgungskosten gemäß EAG Verordnung zur Verrechnung. Bei der Abholung von nicht weiterverwendbaren Gegenständen aus gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zusätzliche Spezialentsorgungskosten verrechnet. Die mutmaßlichen Entsorgungskosten sind im Voraus zu Beginn der Auftragsausführung zu entrichten. Der Fahrer ist insoweit zum Inkasso berechtigt. Die aktuell gültigen Preise sind aus einer vom LKW-Fahrer mitgeführten Liste ersichtlich. Der Umfang/das Gewicht dieser Entsorgungen wird durch Rechnungsbeilage der Originalwiegescheine des einschlägigen Subentsorgungsunternehmens belegt. Diese Kosten werden dem vom Auftraggeber bzw. von dessen Bevollmächtigten bei Ende der Beladungstätigkeit vor Ort mit seiner Unterschrift bestätigt. Die Unterschrift bestätigt auch die Anerkennung der Entsorgungskosten.

1.15 Preisanerkenntnis:
Mit Unterfertigung des Auftragsscheines bestätigt der Auftraggeber bzw. dessen Bevollmächtigter die Menge des abtransportierten Gutes bzw. die nach Stunden gewertete Arbeitszeit, die Zu- und Abschläge, die Kosten der Parkplatzreservierung/Ausnahmegenehmigung sowie den vereinbarten Gesamtpreis des Auftrages. Die Unterschriftsleistung besteht auf die Anerkennung der gegebenenfalls zu ermittelnden vollständigen Entsorgungskosten. Die bei Auftragsdurchführung vor Ort anwesende Person gilt als vom Auftraggeber bevollmächtigt. Sie gilt weiters als beauftragt und ermächtigt, im Zuge der Ausführung des Auftrages Zusatzaufträge zu erteilen bzw. im Zusammenhang mit der von uns angebotenen Dienstleistung den Auftraggeber rechtsgeschäftlich zu berechtigen und zu verpflichten. Dessen Erklärungen sind dem Auftraggeber zuzurechnen, der diese für/gegen sich gelten zu lassen hat.

1.16 Zahlungsmodus:
Nach Durchführung des Auftrages ist der am Auftragsschein vermerkte Preis zuzüglich der erst nachträglich ermittelten allfälligen Entsorgungskosten nach zugesandter Faktura mittels Erlagschein, sofort Kassa netto, fällig. Skontoabzüge sind nicht zulässig. Im Falle des Auftrages auf Kosten Dritter ist der/die AuftraggeberIn verpflichtet, Name und Adresse des Kostenträgers bekannt zu geben. Darüber hinaus haftet der Auftraggeber gegenüber der BAN neben dem/der KostenträgerIn zu ungeteilter Hand. Bei Beträgen unter € 100,– wird um Barzahlung ersucht. In diesem Fall ist ausschließlich der Fahrer gegen Ausstellung eines Zahlungsbeleges ermächtigt, die Zahlung entgegenzunehmen. Für anderweitig geleistete Zahlungen übernimmt die BAN keine Haftung.

1.17 Haftung:
Die BAN haftet ausschließlich für die im Zusammenhang mit der Auftragserledigung stehenden Tätigkeiten und die daraus resultierenden Schäden, wenn diese dem verantwortlichen Fahrer zur Kenntnis gebracht und am Auftragsschein vermerkt oder sofort nach deren Bekannt werden, der BAN mitgeteilt werden. Für offensichtliche Beschädigungen (siehe Pkt 1.10), die nicht am Auftragsschein vermerkt werden, übernimmt die BAN keine Haftung. Darüber hinaus gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß den Punkten 1.3 bis 1.6.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Graz Mag. Christian Wolf, Berthold Schleich
Firmenbuchnummer: FN 228876 h (Geschäftsführer)